Reisebedingungen der Firma Omnibusunternehmen Georg Strahlhuber e.K. – Inh: Anton Strahlhuber
für Buchungen von Pauschalreisen ab dem 01.01.2020
Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des
zwischen Ihnen und dem Omnibusunternehmen Georg Strahlhuber e.K – Inhaber: Anton Strahlhuber., nachstehend „O.G.S“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.01.2020 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Bitte lesen Sie diese
Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
1. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des Kunden
- Für
alle Buchungswege gilt:
- Grundlage des Angebots von „O.G.S“ und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von „O.G.S“ für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von „O.G.S“ vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von „O.G.S“ vor, an das „O.G.S“ für die Dauer von 07 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit „O.G.S“ bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist „O.A.S“ die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
- Die von „O.G.S“ gegebenen vorvertraglichen
Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den
Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die
Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1,
3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des
Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich
vereinbart ist.
- Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
- Für
die Buchung, die mündlich, telefonisch,
schriftlich, per E-Mail, per SMS oder per Telefax erfolgt,
gilt:
- Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformular von „O.G.S“ erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde „O.A.S“den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 07 Werktage gebunden.
- Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch „O.G.S“ zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird „O.G.S“ dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
- „O.A.S“ weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2. Bezahlung
- „O.G.S“
und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der
Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag
besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des
Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise
übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines
eine Anzahlung in Höhe von 20 %
des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 28 Tage vor Reisebeginn fällig,
sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in
Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer 15 Tage als
vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
- Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl „O.G.S“ zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist „O.G.S“ berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
3. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reisepreis betreffen
- Abweichungen
wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des
Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von „O.G.S“
nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind „O.G.S“ vor Reisebeginn
gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der
Reise nicht beeinträchtigen.
- „O.G.S“ ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
- Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von „O.G.S“ gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von „O.G.S“ gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
- Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte „O.G.S“ für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten
4. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten
- Der
Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der
Rücktritt ist gegenüber „O.G.S“ unter der nachfolgend
angegebenen Anschrift zu erklären. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform
zu erklären.
- Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert „O.G.S“ den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann „O.G.S“ eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von „O.G.S“ unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
„O.G.S“ hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei „O.G.S“ wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.
bis 45. Tag 00%
44. bis 31. Tag 10%
30. bis 15. Tag 50%
14. bis 07. Tag 60%
ab 6. Tag
& Nichtanreise 90%
- Dem
Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, „O.G.S“ nachzuweisen, dass „O.G.S“ überhaupt kein
oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von „O.G.S“
geforderte Entschädigungspauschale.
- „O.G.S“ behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit „O.G.S“ nachweist, dass „O.G.S“ wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist „O.G.S“ verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
- Ist „O.G.S“ infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat „O.G.S“ unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
- Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von „O.G.S“ durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie „O.G.S“ 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
- Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.
5. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
- „O.G.S“
kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen
zurücktreten:
- Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von „O.G.S“ beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
- „O.G.S“ hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
- „O.G.S“ ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
- Ein Rücktritt von „O.G.S“ später als 4 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
- Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 4.5. gilt entsprechend.
6. Obliegenheiten des Kunden/Reisenden
- Reiseunterlagen
Der Kunde hat „O.G.S“ zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von „O.G.S“ mitgeteilten Frist erhält.
- Mängelanzeige / AbhilfeverlangenWird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen.Soweit „O.G.S“ infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von „O.G.S“ vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von „O.G.S“ vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an „O.G.S“ unter der mitgeteilten Kontaktstelle von „O.G.S“ zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von „O.G.S“ bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Vertreter von „O.G.S“ ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.Fristsetzung vor Kündigung
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er „O.G.S“ zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von „O.G.S“ verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
7. Beschränkung der Haftung
- Die
vertragliche Haftung von „O.G.S“ für
Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den
dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende
Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben
von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
- „O.G.S“ haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von „O.G.S“ sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
„O.G.S“ haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von „O.G.S“ ursächlich geworden ist.
8. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber „O.G.S“ geltend zu machen. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
9. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
- „O.G.S“
wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie
gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der
ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss
sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
- Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn „O.G.S“ nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
- „O.G.S“ haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde „O.G.S“ mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass „O.G.S“ eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
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© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2018
Reiseveranstalter ist:
Omnibusunternehmen Georg Strahlhuber e.K.
Inhaber: Anton Strahlhuber
Dr. Mitterwieser Str. 13
83556 Griesstätt
Tel. 08039/909970
Fax 08039/909977
info@strahlhuberbus.de
Handelsregister
HR A Traunstein 5533
Stand dieser Fassung: Januar 2020
Gültig ab 01.01.2020